Überarbeitetes Organgesetz zur Korruptionsbekämpfung als verfassungskonform erklärt

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Veröfentlicht am 10.3.2018

By TheNation

Der Verfassungsgerichtshof hat sich für den revidierten Artikel 185 des Organgesetzes zur Verhinderung und Bekämpfung von Korruption ausgesprochen. Das einstimmige Urteil wurde am Freitag verkündet, wie es in einer Pressemitteilung des Gerichtsbüros heißt.

Vor der Verabschiedung des Organgesetzes der National Anti-Corruption Commission (NACC) im Dezember hatte die National Legislative Assembly (NLA) die von der Constitution Drafting Commission (CDC) entworfene Originalfassung überarbeitet. Die CDC-Version erlaubte es den NACC-Beauftragten, nur dann im Amt zu bleiben, wenn sie die Qualifikationen erfüllten oder nicht durch die Bestimmungen der Verfassung disqualifiziert wurden.

Die NLA überarbeitete den von der CDC vorgeschlagenen Gesetzentwurf, indem sie auf bestimmte, in der Charta festgelegte Disqualifikationen für NACC-Mitglieder verzichtete. Infolgedessen blieben alle NACC-Mitglieder im Amt.

Im Februar beantragten 32 NLA-Mitglieder beim Gericht eine Entscheidung in dieser Angelegenheit.

Das Verfassungsgericht befand, dass der Verzicht der NLA auf Disqualifikationen nicht gegen die Charta verstößt, so die Pressemitteilung.

Quelle: http://www.nationmultimedia.com/detail/politics/30340641

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— © Copyright The Nation 2018-03-10

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März 10, 2018 |

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